Fragen sind frech und verboten, wer kritisiert wird beleidigt.

Ich war einen Tag lang auf der Facebook-Seite der AfD Solingen unterwegs. Warum, fragt man sich zurecht. Angefangen hat alles damit, dass ich durch die Reconquista Internet auf einen Post aufmerksam wurde, der in sich schon sehr widerlich ist, aber nicht mehr wirklich für Verwunderung sorgt, beobachten wir doch alle seit geraumer Zeit, wie die AfD immer weiter und weiter nach rechts rückt. Wir sind doch alle schon deutlich abgestumpft was das politische Klima und insbesondere die alltäglichen Mausrutscher gewisser Politiker*innen angeht. Während die AfD sich immer noch gerne in die Opferrolle rückt und meint man wolle ihnen die Meinung verbieten, kann man heutzutage doch so ziemlich alles sagen und mehr oder minder ungeschoren davonkommen.

Wie dem auch sei, auf den Post selbst möchte ich gar nicht tiefer eingehen. Meines Erachtens verdient er keine Aufmerksamkeit. Nur so viel: Es ging um den rechtsextremen Solinger Brandanschlag der fünf Menschen das Leben kostete und sich übermorgen das 25. mal jährt.

Was aber Aufmerksamkeit verdient, vor allem in diesen Tagen, in denen immer wieder Schreie über Blocklisten durch die Politik und Medien gehen, ist das Verhalten der AfD Solingen auf Facebook. Mal ganz unabhängig von den Inhalten, lassen wir doch die Meinung, Meinung sein. Ich will nur einmal darauf hinweisen, wie sich hier erwachsene Menschen, im Namen ihrer Partei mit Anspruch auf Volksnähe verhalten.

Alles fing an mit einem Kommentar, man hätte eine Nutzerin „auf Grund grober geistiger Defizite“ gesperrt.

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Natürlich liegt der Verdacht nahe, dass es sich hierbei nur um jemanden handelte, die eine andere Meinung hatte, aber dazu später mehr. Zusammen mit ein paar anderen nahm wir die Verfasser erst einmal beim Wort. Sie hatten also jemanden gesperrt, weil diese Person – nach eigener Einschätzung der AfD-Solingen – nicht den intellektuellen Ansprüchen der Partei entsprach. Also vielleicht eine Lernschwäche oder eine andere geistige Einschränkung hatte. Erstmal ist das anmaßend zu glauben, man könne das so schnell diagnostizieren, aber selbst wenn es stimmen würde, wäre es nichts weiter als eine harte Diskriminierung von Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen. Man darf Menschen nicht einfach so von der Gesellschaft ausschließen und als Partei hat man die Gesellschaft als Ganzes zu vertreten – zumindest sollte man den Anspruch haben. Bei der ein oder anderen weckte das alte Erinnerungen an Opfer der Euthanasie der Nazis, zurecht.

Aber zurück zu der Tatsache, dass die Mitglieder und Anhänger AfD immer die ersten sind die von dem Zerfall der Meinungsfreiheit und Zensur schreien. Eine kleine Erinnerung: Es ist gerade mal zwei Wochen her, dass der Reconquista Internet (einer komplett aus Privatpersonen bestehenden, freien Bürgerbewegung, die sich für einen freundlicheren Diskurs im Internet einsetzt) Neo-Faschismus und Stasi-Methodik unterstellt wurde und die AfD eine „kleine Anfrage“ im Bundestag gestellt hat, die sich wieder auf die „Blocklisten“ bezog. Hier mal eine Zusammenfassung zu den Blocklisten als Hintergrund-Info. Über diese Listen kann man sich übrigens streiten und viele Reconquista Internet Mitglieder lehnen auch ab diese zu Nutzen. Trotzdem kann jede Privatperson natürlich vollkommen frei entscheiden, wen sie blockt und wen nicht. Parteien dürfen das auch, rechtlich ist es zumindest nicht relevant, man muss sich aber schon fragen wer hier wen zensiert, wenn man sich den weiteren Verlauf der Kommentare anschaut.

Denn: Die AfD Solingen bekam für ihren Post einiges an Gegenwind, wovon man jetzt leider nicht mehr allzu viel findet. Innerhalb von Minuten wurde alles, was anderer Meinung war entfernt und die Nutzer blockiert.

Bildschirmfoto 2018-05-26 um 13.13.56

Und schon wieder weg:

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Nach eigener Aussage, wurde jedoch nur gelöscht, was Beleidigung, Hetze und „schwachsinnige Kommentare“ wären (wieder so ein fragwürdiger Ausdruck):

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Dabei konnten wir leider gar keine Beleidigungen in den Kommentaren finden, ausser jenen, die von der Partei selbst kamen:

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Wer gerne noch mehr möchte, kann sich hier (Twitter!) noch die zusammengetragenen Screenshots ansehen. Bonus ist ein Weinen-Vor-Lachen Emoji-Kommentar der AfD Solingen weiter unten. Was wir meinen interessiert sie nicht, wir würden sie ja eh nie wählen. Trotzdem hatten sie gestern Abend gar kein Problem sich eine Narrative aus den restlichen Kommentaren zu basteln und sich in die Opferrolle zu stellen:

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Übrigens habe ich darauf mit denselben Screenshots wie hier reagiert, was aber nur dazu führte, dass ich geblockt wurde. Naja.

Heute Vormittag sind bis auf wenige 1-2 Stunden alte Kommentare alle Fragen nach dem massenhaften Löschen und Blockieren von Nutzern wieder gelöscht, genauso wie alle Gegenstimmen.

Also, was soll das alles? Mir war es ein Anliegen, das gesamte unprofessionelle und zensierende Vorgehen einmal festzuhalten, bildet euch bitte eure eigene Meinung daraus, aber nach meiner Einschätzung ist das weder demokratisch, noch wahrheitsgetreu.

**Noch ein kleiner Zusatz: Beleidigungen und massive Sperrungen sind bei den AfD-Kreisverbänden keine Neuheit, bei Interesse liefere ich gerne noch mehr Screenshots.

Autor: Laura Tufano

Berliner Göre mit Berliner Töle. Filmemacherin, Autorin und Schauspielerin.

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